Haushalt 2007: FDP-Fraktionschef Lübke resümmiert das vergangene Jahr

(openPR) - Gestern wurde in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres der Entwurf für den Haushalt 2007 beraten. In seiner Haushaltsrede lies FDP-Fraktionschef Horst Lübke das letzte Haushaltsjahr kritisch Revue passieren und stellte die Richtung seiner Fraktion für das laufende Jahr vor. Die FDP hat dem Haushaltsentwurf zugestimmt, lehnte jedoch das Haushaltssicherungskonzept ab.

In seiner Rede verwies der FDP Fraktionsvorsitzende insbesondere darauf, dass die Politik der FDP eine Politik für alle Bürger der Gemeinde Grefrath sein wird, "unabhängig davon, auf welcher Seite der Niers sie leben". Hiermit sprach Lübke das Kirchturmdenken an, das insbesondere seit der emotionalen Diskussion um das Lehrschwimmbecken in Oedt, in Grefrath Einzug gehalten hat. Lübke rechtfertigte die massive Kritik, die seine Fraktion oft an Entscheidungen des Rates geübt hat. Es sei nicht darum gegangen, "zu beweisen, dass eine kleine Fraktion so laut wie eine Große brüllen kann", sondern weil die Fraktion sich der Verantwortung des Mandates bewusst sei, dass der Wähler ihnen erteilt habe. Er bedauerte, dass die Inhalte der Vorjahres-Haushaltsrede der Union nicht umgesetzt wurden. Hier habe sich die FDP "in vielen Punkten wiedergefunden", so Lübke. Auch an der Poltik der Sozialdemokraten wurde von den Liberalen deutliche Kritik geübt. Als Beispiel nannte der FDP-Fraktionsvorsitzende die unter dem Aushängeschild der "sozialen Verantwort" verbreiteten Forderungen der SPD zum Lehrschwimmbecken in Oedt: "16.000 Grefrather Bürger zu belasten, damit einigen wenigen Personen ein Weg von vier Kilometern erspart wird, das ist nicht sozial, sondern unsozial", so Lübke. Den Umgang mit finanziellen Ressourcen in der Gemeindeverwaltung zeige er am Beispiel eines Stuhllagerraums in der Grundschule auf. Hier lagen die ohnehin extrem hohen Kosten nach der Ausführung um 23 Prozent über dem ursprünglichen Haushaltsansatz. "Selbst gebeutelte Anlieger der 1a-Citylagen in der Landeshauptstadt würden diesen Lagerplatz zu teuer finden". Die FDP Fraktion halte dies nicht mehr für kleine Fehler oder Missgeschicke, sondern für "Schlamperei zu Lasten der Bürger", die sie in der kommenden Haushaltsperiode nicht mehr klaglos hinnehmen werde.

Der Kritik folgte ein Ausblick auf die Themen, denen sich die Fraktion der FDP für das kommende Haushaltsjahr verschrieben hat. Unter anderen habe die FDP sich intensiv mit alternativen Nutzungskonzepten und Lösungsvorschlägen für den gemeindeeigenen Friedhof auf der Schaphauser Straße in Grefrath auseinandergesetzt. Diese Arbeit werde sie unter anderem in der gemeinsame Arbeitsgruppe des Rates fortsetzen und an einem konsensfähigen Konzept mitwirken. Des weiteren gehört nach Meinung von Horst Lübke das gerade erst errichtete Gebäudemanagement der Gemeindeverwaltung bereits wieder auf den Prüftstand. Hier sei es mit der räumlichen Umsetzung von Mitarbeitern nicht getan. "Von einem professionellen Gebäudemanagement erwarten wir Ergebnisse, die der Gemeinde und damit den Bürgern nicht nur ein neues Amt, sondern auch einen Mehrwert bescheren", so Lübke, der zudem kritisierte, dass kleinste Vorhaben teuer über Architekten geplant werden, "um sie daraufhin mit fehlerhaften oder unzureichenden Leistungsverzeichnissen auszuschreiben".

Obwohl die Entscheidung der Fraktion bis Sitzungsbeginn nicht eindeutig feststand, hat die Fraktion der FDP hat dem Haushaltsentwurf, der im Sitzungsverlauf in einigen wenigen Punkten geändert bzw. mit Sperrvermerken versehen wurde, letztendlich doch zugestimmt. Um jedoch deutlich zu machen, dass viele Punkte fehlen würden, die die Absicht, in Zukunft wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dokumentieren würden, wurde das Haushaltsicherungskonzept von der Fraktion abgelehnt.

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Die FDP Grefrath ist eine Gliederung der FDP im Kreis Viersen, Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion der FDP Grefrath vertritt mit derzeit vier Mitgliedern die Interessen der Bürger der Ortsteile Grefrath, Oedt, Mülhausen und Vinkrath im Rat der Gemeinde.

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