Mehrwertsteuererhöhung belastet auch Haushalt

Der Sozialticker - kritisch fordernd und unabhängig (openPR) - Fachpolitiker der Koalition haben errechnet, das die geplante Mehrwertsteuererhöhung auch den Etat der Bundesregierung empfindlich treffen wird. 300 Millionen Euro soll diese Erhöhung den Bundesetat belasten durch Leistungen, die der Bund durch Einkäufe und Dienstleistungen mehr ausgeben muss. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wurde aufgefordert diese Summe in seinem Etat zu berücksichtigen. Das würde aber dazu führen das sein Haushalt schon im Vorfeld wieder einmal den Vorgaben der Verfassung nicht entsprechen würden. Ähnliche Probleme kommen auf Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu. Auch dessen Etat enthält viele Investitionen. Bauleistungen von Privatunternehmen im Auftrag des Bundes drohen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer spürbar teurer zu werden.

Es ist also damit zu rechnen, das der Nachtragshaushalt wieder einmal üppiger ausfallen dürfte wie geplant und was das für den Bürger heißt wird sich jeder denken können.

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